Rechtsprechung
| VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,72002) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfügt die allein sorgeberechtigte Mutter selbst nicht über erhebliches Vermögen i.S.d. § 21 Nr. 3 WoGG kann ihr (unter Berücksichtigung ihres Einkommens) Wohngeld zustehen, obwohl bei den Kindern erhebliches Vermögen vorhanden ist, soweit ein Zugriff auf den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 23.10.1996 - 2 U 20/96
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.2.2001 - 3 C 39/01 - mit Hinweis auf OLG Köln, FamRZ 1997, 1351 f.). - AG Nordhorn, 22.02.2001 - 3 C 39/01
Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge; Elterliche Vermögenssorge …
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.2.2001 - 3 C 39/01 - mit Hinweis auf OLG Köln, FamRZ 1997, 1351 f.). - BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 66.90
Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 …
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Das Bundesverwaltungsgericht ist in einer Entscheidung vom 25. September 1992 (- 8 C 66/90 -) von einem Missbrauch ausgegangen, wenn beim Wohngeldantragsteller eine zu missbilligende Verhaltensweise vorliegt, die eine Wohngeldgewährung als nicht gerechtfertigt erscheinen lasse.
- VGH Bayern, 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Auch unter Geltung des Sozialstaatsprinzips müsse vom Einzelnen gefordert werden, dass er zur Befriedigung seines Bedarfes nicht sofort Hilfe durch die Allgemeinheit in Anspruch nehme (Kommentar zum WoGG, Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba § 18 RdNr. 21 mit Hinweis auf Beschluss des BayVGH vom 4.10.2005, 9 ZB 05.1654). - VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08
Missbräuchliche Inanspruchnahme
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2009 (- 3 A 129/08 -) ist der Missbrauchstatbestand auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist. - BVerwG, 26.05.1976 - 8 C 8.75
Neuwertigkeit von Arbeitsgerätschaften - Qualifizierung einer Erfindung als neu - …
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann dem Grunde nach zustehendes Wohngeld aus diesem Grunde versagt werden (Urteil des BVerwG vom 26.5.1976 - 8 C 8.75 -). - Drs-Bund, 14.04.1980 - BT-Drs 8/3903
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Wohngeld nicht gewährt wird, wenn besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung noch nicht erfasste vermögenswerte Rechtspositionen oder sonst zu missbilligende Verhaltensweisen vorliegen (vgl. BT-Drs. 8/3903, S. 83). - VG Saarlouis, 26.06.1992 - 4 K 176/87
Auszug aus VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Missbräuchlichkeit in seinem Urteil vom 26. Juni 1992 (- 4 K 176/87 -) angenommen, soweit schwerwiegende Gründe des Einzelfalles eine Wohngeldgewährung als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.